Hexenzirkel Multigaming-Community Forum

Heute: Double Irish (Coffee) mit Tim Cook

http://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich:

Zitat

Die Grundidee ist es, durch künstliche Buchungen innerhalb des Konzerns Gewinn von Ländern mit hohen Steuersätzen in Länder mit geringen Steuersätzen zu transferieren.

https://en.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_arrangement:

Zitat

In the late 1980s, Apple Inc. was among the pioneers in creating this tax structure.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/apple-steve-jobs/anhoerung-vor-senatsausschuss-apple-chef-verteidigt-steuerpraktiken-12190741.html:

Zitat

Cook konterte: „Es gibt keine Verschiebungen...Wir zahlen alle Steuern, die wir schulden, jeden einzelnen Dollar.“ Ein Sonderausschuss hatte sich zuvor ausgiebig mit Apples Steuerpraktiken beschäftigt. Fazit: Apple habe sich seit seinem Börsengang die Gesetzeslage in Irland und den Vereinigten Staaten derart zunutze gemacht, dass der Konzern in den vergangenen vier Jahren Steuerzahlungen von mindestens 74 Milliarden Dollar umgehen konnte.

Aber wehe der kleine Bürger hat auch nur 1 mickrige Fantasie-Steuer unterschlagen ... dann schäumt der Fiskus los.

/Edit: ein guter Kommentar zu dem Thema:
Die Revolution frisst ihre Kinder

Heute: Mit Microsofts Corporate Vice President Phil Harrison in der Hauptrolle als kackdreister Traumtänzer

Anlass der Feierlichkeit ist der vor wenigen Tagen angekündigte Launch der Next-Gen-Konsole XBox One. Dass Microsoft in die Konsole sogenannte "Always-On-Mechanismen" eingebaut hat, erscheint schon fast gütig in Anbetracht der neuesten Information. Während also EA-Games durch die emotionale Nähe zu seinen Spielern im Traum nicht daran denken wird, auf die Always-On-Mechanismen zurückzugreifen, hat sich der Vice (City) Präsident etwas ganz Dolles ausgedacht:

Zitat Golem

Zitat

Laut MCV muss der Gebrauchtspielverkäufer mit dem auf seiner XBox One registrierten Spiel zu einem Händler gehen, der das Game dann aus dem Nutzerkonto des Spielers herauslöst - wozu er natürlich an ein entsprechendes cloudbasiertes Netz von Microsoft angeschlossen sein muss.

Schön und gut - das Cloud-Gedöns scheint unnötig aber schön und gut. Endlich kann man mal wieder Spiele verkaufen.

Eeeeehehehehheee - glaubste doch wohl selber nicht - das ist Microsoft, Junge!

Zitat

Bei der Transaktion fällt laut MCV eine Gebühr von 35 britischen Pfund (rund 41 Euro) an. Davon darf der Händler zehn Prozent behalten, den Rest teilen sich Microsoft und der Publisher des Spiels. Für alle weiteren Preise gibt es keine Vorgaben - der Händler kann dem Kunden für das gebrauchte Spiel also bezahlen, was er will.

Der Händler darf davon 10% behalten, das sind 4,10 Euro, der Rest geht an Microsoft und die Publisher.
Bleiben 36,90 Euro die der Händler für die Transaktion abführen müsste.

Ein paar Kalkulationsbeispiele:

1: Kein Cent für den Kunden, Händler verkauft ohne Gewinn und Handlungskosten.

Auszahlung an den Kunden: 0.- EURO
Kosten für Händler: 36,90 EURO
Billigster Verkaufspreis mit MWST: 42,96 Euro

2. Der Kunde kriegt nen 10er, der Händler verkauft ohne Gewinn oder Handlungskostenaufschlag:

Auszahlung an den Kunden: 10.- EURO
Kosten für Händler: 46,90 EURO
Billigster Verkaufspreis mit MWST: 55,81 Euro

3. Wenn der Händler auch noch einen Zehner verdienen will sieht es ohne Berücksichtigung der Handlungskosten so aus:

Auszahlung an den Kunden: 10.- EURO
Kosten für Händler: 46,90 EURO
Gewinnaufschlag: 10.- EURO
Billigster Verkaufspreis mit MWST: 67,71 Euro

67 EUR für ein Gebrauchtspiel: "das ist viel zu billig, da geht noch mehr" dachte sich der Vice Märchenonkel Harrisson und ließ Folgendes verlauten:
Zitat cav.com

Zitat

Microsoft corporate vice president Phil Harrison has suggested that customers who activate a pre-owned retail disc for the Xbox One will need to pay the same price as the original buyer to access the content.

41 EUR - da lacht der drüber. XBox-Spiele lassen sich schließlich 1:1 mit Gold aufwiegen, da kann die Reaktivierungsgebühr ruhig den Neupreis von 60 EUR betragen jaja. 80 EUR für ne zerkratzte Disk sind schließlich mehr als angemessen.

Ich geh mich jetzt erschießen.

Tut mir aber trotzdem einen Gefallen: kauft euch diese Konsole nicht, denn damit sichert ihr den Fortbestand von Einzellern wie Phil Harrisson - und solche Leute fallen auf alle zurück.

Zitat von »Zem«

vor allem in verbindung mit ner drossel von der telekom lohnt sich die allways-on-funktion noch mehr

Zitat von »devcon«

Während also EA-Games durch die emotionale Nähe zu seinen Spielern im Traum nicht daran denken wird, auf die Always-On-Mechanismen zurückzugreifen,[...]

hat das neue simcity nicht auch einen online zwang? zumindest kam es bei gronkhs lets play so rüber

Ja das war Sarkasmus

Heute: Geschlechterk(r)ampf an der Uni Leipzig mit Studentin devcon

Die Tage hat sich ereignet, was sich irgendwann irgendwo unweigerlich ereignen musste: die bockhörnige feministische Antwort auf "Frau Professor". Die lautet offiziell an der Uni Leipzig "Frau Professorin". "Nagut" mag sich mancher denken, "ist doppelt gemoppelt aber was solls". Tja so einfach ist es nun auch wieder nicht, denn selbiges gilt auch für die Männer: "Herr Professorin".

Ich zeige mal exemplarisch die alte Version:

Der Professor: male
Die Professorin: female

Herr Professor: male
Frau Professor: female
Herr Professorin: bullschitt
Frau Professorin: female

Quantitativ führten die Frauen sogar in den Varianten der Anreden. Nun zu den Neuerungen:

Der Professor: gestrichen
Die Professorin: female

Herr Professor: gestrichen
Frau Professor: gestrichen
Herr Professorin: male
Frau Professorin: female

Fassen wir zusammen: Professor/Professorin ist nicht länger geschlechtsspezifisch (bin mal gespannt wie sie DAS dem Duden klarmachen wollen) sondern wurde mal eben nicht nur neu definiert, sondern auch vertauscht. Vorher war der Professor männlich oder weiblich, die Professorin weiblich. Nun gibt es keine Professoren mehr, alle sind Professorinnen und man benötigt eine extra Anrede, wenn es formal sein soll. Toll gemacht, sehr logisch das Ganze. Aber was sind schon viele hundert Jahre der Sprachentwicklung, wenn bei einer Hand voll Frauen die Nerven kribbeln, wenn ihr Geschlecht nicht gesondert hervorgehoben wird.

Denken diese Frauen, dass wir Männer uns innerlich einen abgrinsen, wenn wir mit (Herr) Doktor/Professor/Ingenieur angeredet werden? Ich kann mit gutem Gewissen behaupten: sicherlich nicht. Es ist uns schnurzpiepegal und auch Frau Doktor bekommt ihre Doktorwürde, wenn man die "alte" Anrede benutzt.

Dieses Jahr wurden bereits folgende Schönheitskorrekturen in der StVO vorgenommen:

Fußgänger: gestrichen, heißt jetzt "wer zu Fuß geht" oder "zu Fuß Gehende"
Radfahrer: gestrichen, heißt jetzt "wer ein Fahrrad fährt"
Verkehrsteilnehmer: gestrichen, heißt jetzt "wer am Verkehr teilnimmt"

Da diese Änderungen nicht nur äußerst wichtig und längst überfällig waren sondern auch durchweg positiv aufgenommen wurden (Achtung Ironie), wird jetzt also die Geschlechterneutralität ausgelassen und es folgt direkt das feminine Neudeutsch - oder so.

Liebe Befürworter dieser mittelprächtigen Katastrophe:

Setzen wir am besten gleich die 100%ige Frauenquote/Flexiquote um, dann stimmt am Ende wenigstens wieder die Grammatik. Es kann keine ernsthafte Option sein (und auch kein Feldversuch), einen harmonischen Ausgleich durch eine entgegengesetzte Dominanz erreichen zu wollen. Oder einfach ausgedrückt: Gewalt erzeugt Gegengewalt, ob wir wollen oder nicht. Das endet wie ein Jenga-Turm oder unsere Bundesregierung: löchrig, kippelig und jedem unterlegen, der es versteht, ein kleines bisschen Wind zu machen.

Eins verspreche ich aber den dortigen Professorinnen: Zieht ihr das soweit durch, dass es bei mir ankommt, zieh ich mit - Herr Professorin, Herr Ingenieurin, Herr Studentin - kann ich alles aushalten, aber dann gibts für euch und die anderen auch Ärschin und die 7 Ärschinnen. Wie lange werdet ihr das wohl aushalten? Und was werden die Argumente, wenn ihr zurückrudern wollt?

Die Farce wird noch richtig lustig, wenn da noch mehr Energie reingesteckt wird.

Ja. Das gleiche wie satt - nur dass der Durst damit gemeint ist. Hab ich auch nie ernsthaft benutzt, nur ab und zu als Joke, um Leute zu verwirren - was meistens auch geklappt hat

Heute: Brüssel und die BRD vs. einen ganzen Kontinent: wie ein paralleles Rechtssystem entsteht

Brüssel und seine Verwaltungs- und Kommissariats-Ebenen sind schon lange für ihre Realitätsferne und der Liebe zu schwerreichen Industriellen bekannt aber die Tage haben sie abermals ein Stück ihrer Maske abbröckeln lassen - ganz frei nach "Ist der Ruf erst ruiniert ...".

Es geht exemplarisch um ein Freihandelsabkommen (freier Handel zwischen Ländern ohne Zölle, Verbote, etc.), das mit Vertretern der Wirtschaft (bzw. den juristischen Armen dieser Leute) und der EU im Geheimen diskutiert und ausgearbeitet wurde. Der Inhalt des Abkommens spielt keine Rolle, das Erschreckende ist, dass niemand ein Problem der Befangenheit sieht, wenn Wirtschaftler ihre Interessen bei einem politischen Treffen vertreten. Dabei gibt es 2 riesige, aufeinander aufbauende Probleme:

1. Die Geheimverhandlung ist geheim. Die Corporate Europe Observatory hat vor einem EU-Gericht geklagt und wollte Einsicht in die Verhandlungsunterlagen haben. Das 8. EU-Gericht hat die Klage abgewiesen und ist den Empfehlungen der EU-Kommissare gefolgt. Hier genauer nachzulesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/U…en-1885092.html

2. Die Verhandlung im Geheimen wiederum ist Voraussetzung für die 2. Stufe des Tricks: mit dem Investitionsschutzabkommen kann ein ausländisches Unternehmen die deutsche Gesetzgebung per Schiedsgericht aushebeln. Deutsche Unternehmen müssten dazu vors Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Der Trick kann mit diesem Video besser erklärt werden als von mir. Die 10 Minuten lohnen sich!

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0606/recht.php5

Heute: halluzinogene Lichtbrechungen eines PRISM(as) und ein kurzer Hieb in den Magen unserer Demokratie

Seit gut 1 Woche kocht der Skandal in den Medien: die NSA hört uns alle im Ausland ab und die Geheimdienste der jeweiligen Länder nehmen die von der NSA gewonnen Informationen mit Kusshand. Doch was genau ist da passiert?

Schnell wurden Stimmen laut, dass das alles nichts Neues ist und schon seit Jahren bekannt war. Der FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) und der FISC (FISA-court) waren mir sehrwohl bekannt aber vom PRISM-Projekt hab auch ich vorher noch nix gehört. Der bisher öffentlich bekannte Teil des Projekts teilt sich also in 2 Divisionen auf: die nachrichtendienstliche Beschaffung von "Rohmaterial" durch das PRISM-Programm der NSA und dem FISC, welches diese Informationen für die Behörden verwendbar macht. Der FISA an sich existiert bereits seit Ende der 70er Jahre und ist auch zur Spionageabwehr und Auslandsaufklärung gedacht worden aber was nicht ganz im Sinne der Erfindung war, ist, dass die NSA die beschafften Informationen dann an andere Geheimdienste weitergibt, deren nationale Gesetzeslagen eine solch umfassende Überwachung nicht erlauben. Deutschland zum Beispiel. Unser BND war/ist stets ein gern gesehener Kunde bei der NSA und konnte aufgrund der erhaltenen Informationen bestimmt schon Schäden verhindern, da bin ich mir sicher. Aber wer glaubt, dass der BND durch unsere Gesetze in einem Käfig gehalten wird, der irrt sich gewaltig. 2001 (nach 9/11 - als auch die Amis die Aufgaben+Befugnisse des FISA erweitert haben) hat die sog. G-10-Kommission den Artikel 10 im Grundgesetz "ein klein wenig erweitert". Klartext: der BND darf bis zu 20% des in Deutschland ein- und ausgehenden Internetverkehrs filtern und überwachen. 5% sind bereits realisiert, 100 Millionen €€€ für die restlichen 15% wurden vom BND-Budget veranschlagt. Chinas Golden Shield filtert 100% des Traffics - wir haben das erste Fünftel auf dem Weg zu Chinas Version der Privatsphäre bereits erreicht - ein solider Grundstein für eine lupenreine Demokratie, die wir so gern abfällig mit China vergleichen.

Die Weitergabe von europäischen Nutzerdaten an die NSA hätte 2012 durch eine EU-Kommission verhindert werden können, die Abstimmung hat die Datenschutzreform aber verhindert. Gegen diese Reform war nicht nur die NSA sondern auch zahlreiche US-Unternehmen. Die Datensammelei wurde also legalisiert.

Die Gier der NSA nach Auslandsinformationen ist auch nichts Neues. 1999 gab es schonmal einen kleinen Skandal, als in einer Windows-2000-Bibliothek anstatt 1 gleich 3 Krypto-Schlüssel gefunden wurden: der erste lautete simpel "KEY" und war wohl dafür da, Windows Änderungen am eigenen System zu ermöglichen. Der 2. Key nannte sich _NSAKEY. Auf die Frage hin, was es mit dem Key auf sich hat, hat Microsoft sich 2x zum Vollidioten gemacht:

Versuch 1: " Der Name "NSAKey" bringe lediglich zum Ausdruck, dass die Software amerikanischen Export- und Sicherheitsvorschriften entspreche, die von der NSA überwacht würden."

Für diese Vorschriften ist dummerweise das BXA zuständig.

Versuch 2: "Der zusätzliche Schlüssel sei ein Backup, beispielsweise für den Fall, dass "eine Naturkatastrophe das Gebäude zerstört, in dem der private Hauptschlüssel aufbewahrt wird"

Was für eine Katastrophe das wohl sein mag, die gleich alle Sicherheitskopien eines solchen Schlüssels auf einmal vernichtet? Kann sich eig. nur um einen Meteor handeln, denn selbst ein nuklearer EMP lässt ein Blatt Papier unversehrt. Da Microsoft durch den FISA der Mund verboten ist, war die Wahrheit sowieso nicht zu erwarten. Aber natürlich sind die Münchener echt doof, wenn sie viel Geld darin investieren, Windows aus ihren Behörden zu verbannen und stattdessen auf Linux zu setzen. Der Fall NSAKEY ist jetzt fast 15 Jahre her und wurde nie vollständig aufgeklärt. Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass alle Microsft-Versionen seit Win 95 durch die NSA kompromittiert sind. Der Böse ist aber nicht nur Microsoft, treibende Kraft ist nach wie vor die NSA, die sich zum Beispiel das Recht herausnimmt, dass jegliche Verschlüsselung, Die die amerikanischen Staaten verlässt, für die NSA knackbar sein muss. Konkret bedeutet das z.B. eine Beschränkung in der Schlüssellänge bei kryptografischen Algorithmen. Kurzum: was die NSA an Kryptografie nicht knacken kann, darf nicht exportiert werden. Das ist u.A. ein Grund, weshalb deutsche 4096-Bit-VPN-Firewalls in den Staaten so beliebt sind: dort ist bei 128/256-Bit nämlich Schluss.

Wer denkt, dass ihm das alles nicht schadet, der irrt sich unter Umständen gewaltig. Zwar sind Geheimdienst und Polizei theoretisch strikt getrennt aber das mit der Theorie und der Praxis ist hinreichend bekannt. Die Geheimdienste könnten der Polizei sehrwohl nahezu alle wichtigen Informationen weitergeben, die sich die Polizei wünscht. Die Polizei verbucht das in den Akten im schlimmsten Fall als anonymen Hinweis, sonst ist es einfach ein illegal erworbener "mündlicher" Hinweis, der die Ermittlung in die richtige Richtung zeigen kann - Beweise und Hinweise können dann wieder ganz legal gesammelt werden. Das ist meine Überzeugung, gerade wenn man sich die Zitate diverser Polizeimitarbeiter oder Polizeigewerkschafter reinzieht. Echt finster was da alles im Namen der Demokratie arbeiten will: Golem: Polizeigewerkschaft sieht US-Überwachung als Vorbild

Fazit: ich hab die Schnauze voll. Habe heute noch meinen Google-Account an den Nagel gehangen und bin stark am überlegen, mit Skype selbiges zu machen. Vielleicht erlebt ja der russische Messenger ICQ ein Comeback, dem werde ich treu bleiben. Angriffe auf solche Algorithmen mit Wörtern wie "Bombe, NSA, Versteck" halte ich für sinnlos, da die Algorithmen mit ziemlicher Sicherheit vor Manipulation geschützt sind und nicht nur mit Schlagwörtern arbeiten sondern mit Verbindungen und Kontakten. Eine weitere demokratiefeindliche Gefahr, die mit Mechanismen wie PRISM einhergeht ist, dass alle, die sich solchen Systemen entziehen, verdächtig werden. Der Verdacht ist also nicht mehr spezifisch, wie z.B. "der ruft oft die Islamisten-Homepage auf" sondern "der ist nicht in unserem System, sehr verdächtig".

Für mich hat sich die parlamentarische Demokratie - egal in welchem Land der Erde - als nicht-dauerhaft funktionsfähig erwiesen. Auch die Gesetzgebung und die Kommissariate der EU versagen in weiten Bereichen. Laut dem Verfassungskreislauf des griech. Philosophen Polybios folgt auf eine Demokratie bzw. Ochlokratie (Ochlokratie: alle herrschen aus Eigennutz) eine Monarchie, die wir in manchen Bereichen (Finanzen, Gesundheit) bereits erreicht haben. Übrigens soll Deutschland seit 1951 über die temporäre Notverfassung namens Grundgesetz abstimmen. 1991 hat man dann einfach beschlossen, dass das nicht mehr notwendig ist und den Artikel 146 triftlich ignoriert:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Eine neue Verfassung dürfte wohl nette Schneisen in die hiesige Politik-Struktur schlagen. Eine parlamentarische Demokratie haben wir auch schon nicht mehr oder hat auch nur einer von euch das Gefühl, bei einer Bundestagswahl irgendeine Wahl zu haben? Ich jedenfalls möchte mich nicht zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel als Kanzler entscheiden müssen. Die eine hasst das Volk, der andere integriert seine Frau in den Wahlkampf.

Heute: Putin und die Diamanten

Die Tage wollte Fr. Merkel die Eröffnungsveranstaltung einer Kunstausstellung in Russland nutzen, um in einer Gastrede darauf aufmerksam zu machen, dass die 600 deutschen Kunstschätze, die dort ausgestellt sind, während des zweiten Weltkrieges von den Russen aus Deutschland rausgeschleppt wurden. Die Rede wurde nicht abgesegnet und so flog Merkel wieder zurück nach Deutschland, ohne ihren durchaus dreisten Plan in die Tat umgesetzt zu haben.

Dazu eine kleine Randinformation: nach internationalem Recht stehen uns die Schätze zu. Seit jeher zoffen sich die Deutschen und Russen um das Eigentumsrecht der sogenannten Beutekunst. Da die Russen aber internationales Recht genauso toll finden wie verwässerten Wodka, haben sie dazu ihren eigenen Leitfaden: "die Beutekunst gehört uns" (Duma).

"Ist ja nicht weiter wild, wir waren auch nicht besser und hab die Kunstschätze anderer geklaut" wird sich mancher denken. Stimmt genau. Bis hierher ist auch alles halbwegs bedeutungsloser Nonsens aber den Knaller hat Putin (oder einer seiner Untergebenen) selbst abgeschossen:

"[...] dass die Schätze mit dem Blut seiner Soldaten bezahlt worden seien."

Uff. Es ist also dem Putin lieber, Kunstgegenstände mit dem Blut seiner gefallenen Kriegshelden zu bezahlen anstatt sie zurückzugeben oder einfach unbegründet zu sagen "nö ist nicht". Mit Kriegsopfern Gewinn zu machen, halte ich nicht nur für moralisch verwerflich sondern maximal arsch- und rückgratlos. Entgegen der allzeit strammen Körperhaltung von Putin. Ab heute tragen diese "Items" bei mir nur noch den Namen "Blutschätze" - denn Putin hat eine Menge Blut auf den Verhandlungstisch gelegt, um den Besitz zu legitimieren - genau wie bei Blutdiamanten/Konfliktdiamanten.

Das war m.M.n. die mit Abstand beste Aktion, Die die Merkel seit Jahren gebracht hat.

Den Beitrag eines gewissen Hans Winter (Tell590) von der FAZ-Community möchte ich euch nicht vorenthalten - ich glaube besser kann man eine Metapher nicht darstellen, es war zummindest mir eine Freude, es zu lesen.

Artikel: Snowden beantragt Asyl in Ecuador

Kommentar:

Zitat

Die USA und GB gerieren sich nun wie zwei bislang hochnoble, geachtete Damen der Gesellschaft, von

denen nun sehr kompromittierende Nacktfotos und pikante Details ihres Privatlebens an die Öffentlichkeit geraten sind. Tja, meine beiden Damen, Ihr wußtet doch, daß man solche Details nicht im Internet durch die Gegend schickt, oder? Nun habt ihr euch in eurem eigenen Netz verfangen! Indem ihr nun denjenigen verfolgt, der eure Amoral öffentlich machte, wollt ihr davon ablenken, daß ihr beide selbst die Verursacher eurer Verfehlungen und damit selbst schuld seit an eurer Preisgebung zur weltweiten Lächerlichkeit.

Wenn’s nur dieser eine Fall wäre. Aber die Fälle häufen sich verdächtig, auch Assange und Manning gehören dazu!

Ihr beide ruft „Verrat“? Wir sagen, das ist Investigationsjournalismus! Ja, das halten wir dagegen. Nach eurer heutigen Einstellung wären die beiden Watergate-Journalisten ins Gefängnis gewandert und Nixon hätte seine Amtszeit in Ehren beendet. Das wollt ihr uns doch sagen, oder? Wie häßlich und abstoßend ihr beide doch seit, ohne dicke Schminke und teure Klamotten

Während alle Augen und Ohren Deutschlands z.Z. aufs Ausland gerichtet sind, wurde hier im Inland die Verfassung (mal wieder) mit Füßen getreten und der Polizeistaat massiv ausgebaut:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.…ks-der-buerger/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/L…ft-1894865.html

Zitat heise.de

Zitat

Die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstag und Freitag Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die Polizei zur Strafverfolgung oder
zur Gefahrenabwehr in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder teils auch Passwörter abfragen kann. Es geht dabei um die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Sie regelt allgemein, unter welchen Bedingungen Ermittler von Bundesbehörden personenbezogene Daten über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen. Der Bund war den Ländern mit einer vergleichbaren Bestimmung im Mai bereits vorausgegangen.

Besonders weit geht der einschlägige Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, der etwa auch den Landesverfassungsschutz einbezieht. Dort kann künftig letztlich jeder Dorfpolizist sensible Informationen einschließlich Zugangscodes wie PINs und PuKs sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten oder Cloud-Dienste abfragen. Die Rede ist auch von Daten, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, die von diesen "räumlich getrennt eingesetzt werden", möglich wird. Eine Richtergenehmigung müssen Ermittler nicht einholen.

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