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Samara

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1

Mittwoch, 12. März 2014, 22:06

Immer noch ein besetztes Land

Mich würde eure Meinung dazu interessieren ^^
Die These ist nicht neu, der Artikel allerdings schon :p

 Spoiler


Quelle: Lokale Medien werden mutiger – Mannheimer Morgen | Kulturstudio
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2

Donnerstag, 13. März 2014, 09:20

Ui, dass höre ich zum ersten mal. Sollte dies zutreffen, schläft die deutsche Regierung seit fast 25 Jahren.

Bluemotion

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3

Donnerstag, 13. März 2014, 10:58

Zitat

"[...] da ein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde und auch seither „weder geplant ist noch Sinn machte“. Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.

Quelle: Wikipedia



Außerdem:

Zitat

- Note der Regierung Großbritanniens betreffend die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 9. Juli 1951
- Dekret der Französischen Republik betreffend der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 9. Juli 1951 (vgl. Waldemar Schütz (Hrsg.), Chronologie – Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert: geprägt durch Ersten Weltkrieg, Nationalsozialismus, Zweiten Weltkrieg, in: Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert, Bd. 1, DVG, Rosenheim 1990, S. 290)
- Proklamation des Präsidenten der USA betreffend die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 24. Oktober 1951
- Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Sowjetunion und Deutschland vom 25. Januar 1955
Quelle: Wikipedia

Zem

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4

Donnerstag, 13. März 2014, 19:27

Da stimm ich Bluemotion zu.. Ist eigentlich egal, wie das vertraglich geregelt ist, solange sich alle einig sind, dass Frieden herrscht. Und wenn es Krieg gibt, gibt es Krieg. Da macht ein evtl. vorhandener Friedensvertrag keinen Unterschied. Außer dass eine Ausrede gefunden werden muss, um ihn außer Kraft zu setzen, und nicht als "der Böse" dazustehen.
Das Grundgesetz ist allgemein als Grundlage akzeptiert somit sehe ich da kein großes Problem..
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Samara

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5

Donnerstag, 13. März 2014, 20:45

Das Grundgesetz ist allgemein als Grundlage akzeptiert somit sehe ich da kein großes Problem..

Gerade das ist auch ein Problem und zwar ein echtes, Sevi, und der Grund, warum unser GG nicht als Verfassung gesehen werden kann, denn das würde bedeuten, dass das Volk hätte über eine Volksabstimmung diesem zustimmen müssen; das ist nie passiert.
In einem juristischen Buch von Andri habe ich dann gestern gelesen, dass eben davon ausgegangen wird, dass das deutsche Volk durch seine polit. Beteiligung (durch Wahlen o.ä.) zeigt, dass es dem GG zustimmt, aber um es als richtige Verfassung sehen zu können, reicht das eben nicht; somit hat es auch nicht die Gültigkeit einer Verfassung im formalen Sinne (letzteres sind meine Gedanken dazu). Was das für das GG bedeutet, erschließt sich mir allerdings noch nicht (ich bin noch dabei, mich zu informieren).
Fakt ist, dass wenn man sich näher damit beschäftigt, an sehr vielen Punkten im Prinzip immer wieder dasselbe liest: "Formal ist es nicht so, aber es wird eben angenommen, dass..." und das finde ich doch in der Summe sehr fragwürdig. Wenn dann noch von Gesetzen gesprochen wird, denen Deutschland seit der Besatzung unterliegt und welche niemals vollständig aufgehoben wurde, wird man misstrauisch.

Was den Aspekt des Friedensvertrages angeht, stimme ich euch zu; da ist die Sichtweise im Artikel schon recht einseitig. Andere Punkte werfen berechtigte Fragen auf, VOR ALLEM in Hinsicht auf unsere Rechte (die des "kleinen" Bürgers) im "eigenen" Land.
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ThE_PaiN

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6

Donnerstag, 13. März 2014, 21:05

Frag mal die hier: Startseite
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Samara

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Donnerstag, 13. März 2014, 21:14

Werft mich nicht immer mit Links und Zitaten tot, schreibt mal eure eigene Meinung :D Googeln tu ich schon gut ^^
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